1. Geltungsbereich und Schriftform
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und für die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Besteller. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers widersprochen. Alle Vereinbarungen für die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Besteller bedürfen der Schriftform. Die Abbedingung der Schriftform bedarf ihrerseits wiederum der Schriftform. Die Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

2. Gerichtsstand, Rechtswahl und Erfüllungsort
Gerichtsstand ist Stuttgart, wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Es gilt das Recht derBundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wird keineausdrückliche anderweitige schriftliche Vereinbarung zwischen uns und dem Besteller getroffen, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

3. Bestellungen
Unsere Angebote im Internet sowie in Katalogen, Broschüren und anderen Werbemitteln stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Der Vertragsschluss kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme, durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Rechnung zustande. Eine mündliche Annahme oder eine Annahme in Textform (z. B. E-Mail) genügen für das Zustandekommen des Vertrags nicht. Der Besteller ist zwei Wochen an seine Erklärung (Bestellung) gebunden.

4. Weinlieferungen/Jahrgangsabweichung
Sollte der Jahrgang eines bestellten Weins ausverkauft sein, behalten wir uns das Recht vor, dem Besteller den darauf folgenden Jahrgang zu liefern. Wir haften dabei nicht für Qualitätsabweichungen des gelieferten Weins gegenüber dem Wein des ursprünglich bestellten Jahrgangs.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
(a) Unsere Preisangaben sind in Euro (€). Bei unseren Preisen handelt es sich um Nettopreise. Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer. Für deren Höhe ist der Tag der Rechnungsstellung maßgeblich. Beim Weinhandel verstehen sich unsere Preise inkl. Schaumwein- und Branntweinsteuer.
(b) Kosten für Transport und Verpackung werden gesondert berechnet. Übersteigt der Warenwert den Mindestbestellwert von 350,00 €, werden keine Kosten für Transport und Verpackung erhoben, die Lieferung erfolgt sodann versandkostenfrei, es sei denn der Besteller wünscht eine besondere Art des Versands, insbesondere Expressversand.
(c) Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Ein Anspruch des Bestellers hierauf besteht nicht.
(d) Der Fälligkeitszeitpunkt des Kaufpreises wird auf der Rechnung angegeben. Fehlt eine entsprechende Fälligkeitsangabe auf der Rechnung, so ist der Kaufpreis innerhalb von 2 Wochen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig (entscheidend dabei ist der Zahlungseingang bei uns). Vertreter von uns sind ausdrücklichnicht inkassobevollmächtigt. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Besteller den offenen Rechnungsbetrag entsprechend
der gesetzlichen Regelung des § 288 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
(e) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns ausdrücklich anerkannt sind. Zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferzeit und Teillieferungen
Von uns genannte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Feste Liefertermine bedürfen daher einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Bei Lieferverzug, den wir zu vertreten haben, haften wir nur auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden; es sei denn dieser wurde von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. In letzteren Fällen haften wir gesetzlich uneingeschränkt. Die Verpackung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen von uns. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.

7. Kauf auf Abruf
Wird beim Kauf auf Abruf die Ware nicht bis zum Ablauf der Abruffrist abgerufen, können wir ohne die Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte werden hiervon nicht berührt.

8. Gefahrübergang, Verpackungsrücknahme
Lieferungen erfolgen ab unserem Geschäftssitz, danach haften wir auch bei zufälligem Untergang der Ware nicht. Die Rücknahme von Verpackungen bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

9. Mängel, Verjährung, Haftung
(a) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist, wobei bei verderblichen Waren und Frischwaren die Prüfung unmittelbar nach Anlieferung und die Rüge unverzüglich gegenüber dem Frachtführer zu erfolgen haben. Die Rüge ist auf dem Frachtbrief zu vermerken.
(b) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Wir tragen alle hierdurch entstehenden Kosten. Das Transportrisiko geht bei Übergabe der Ware an unserem Geschäftssitz an den Transporteur auf den Besteller über. Schlägt die Nachlieferung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
(c) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Nacherfüllung erfolgt jeweils ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und führt nicht zum Neubeginn der Verjährung.
(d) Eine selbstständige Garantie wird von uns nicht übernommen; eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung ist insbesondere nicht in den auf unserer Internetpräsenz, in Katalogen oder sonstigen Werbemitteln gemachten Angaben zu sehen.
(e) Korkschmecker und Weinkristalle stellen keinen Mangel dar und berechtigen den Besteller daher nicht zur Ausübung von Gewährleistungsrechten.
(f) Eine Haftung wegen fehlerhafter EAN-Codes oder einer anderweitigen entsprechenden Zwecken dienenden fehlerhaften Codierung ist ausgeschlossen.
(g) Auf Schadensersatz haften wir — gleich aus welchem Rechtsgrund — im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes nach den gesetzlichen Vorschriften nur
aa) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bb) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(h) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch in Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unser Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
(i) Wir haften nicht für Schäden und auf Grund oder im Zusammenhang mit Kriegssituationen, politischen Unruhen, Streik oder höherer Gewalt.
(j) Werden finanzielle Schwierigkeiten des Bestellers offenkundig, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns gegen den Besteller zustehen, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden (verlängerter Eigentumsvorbehalt), solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Forderungen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

11. Datenschutz
Wir erheben zur Abwicklung des jeweiligen Vertrags Daten des Bestellers. Informationen zur Verarbeitung, Speicherung, Weitergabe und Löschung dieser Daten sind unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand 07/2024